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Beschluss verschiedener Satzungsänderungen

Im Juni dieses Jahres wurden im Rahmen der Vertreterversammlung verschiedene Satzungsänderungen zur Abstimmung vorgelegt. Die Gründe hierfür waren: Die Anpassungen der §§ 1, 3 und 9 resultieren aus der grundsätzlichen ­Empfehlung des Bundesverbandes der Volks- und Raiffeisenbanken, eine ­genaue Definition des Geschäftsgebietes aus kartellrecht­lichen Gründen in der Satzung zu vermeiden. Die Änderungen der §§ 16, 22 und 23 basieren auf ­redaktionellen ­Anpassungen, bedingt durch den Rechtsformwechsel der BVR Sicherungseinrichtung (neu hinzu ­gekommen: BVR ­Institutssicherung GmbH). Zusätzlich soll die Satzung durch die §§ 2 und 24 an aktuelle Gegeben­heiten angepasst ­werden.

Die jeweiligen Änderungen haben wir Ihnen mit entsprechenden Erläuterungen hier veröffentlicht:

1.    §1 „Sitz und Firma“:
Vollständige Streichung des Absatzes 3, der wie folgt lautete: „Der Geschäftsbereich erstreckt sich auf das Gebiet, das in der oben abgebildeten Karte dargestellt ist.“
2.    §2 „Zweck und Gegenstand“:
Erweiterung des Absatzes 2 um folgenden Punkt: „Der Erwerb und der Verkauf von Immobilien aller Art zu Miet- und Vermietungszwecken und die Verwaltung von eigenen und fremden Immobilien.“
3.    §3 „Erwerb der Mitgliedschaft“:
Anpassung des Absatzes 1 a) durch den Wegfall der genauen Definition des Geschäftsbereiches: „Natürliche Personen, die in einem Beschäftigungs- oder Ausbildungsverhältnis …“
4.    §9 „Ausschluss“:
Anpassung des Absatzes 1 e): „Sein dauerhafter ­Aufenthaltsort unbekannt ist.“
5.    §16 „Aufgaben und Pflichten des Vorstandes“:
Anpassung des ­Absatzes 2 e): „… die Bestimmungen des Statuts der Sicherungseinrichtung des BVR einschließlich der Verfahrensregeln sowie die Bestimmungen der BVR Institutssicherung GmbH zu beachten.“
6.    §22 „Aufgaben und Pflichten (des Aufsichtsrates)“:
Erweiterung des Absatzes 1: „Der Aufsichtsrat hat … darüber zu wachen, dass der Vorstand die Bestimmungen des Statuts der Sicherungseinrichtung des BVR einschließlich der Verfahrensregeln sowie die Bestimmungen der Satzung der BVR Institutssicherung GmbH beachtet.“
7.    §23 „Gemeinsame Sitzungen von Vorstand und Aufsichtsrat“: ­
Erweiterung des Absatzes 1 d): „… sowie die erforderlichen Erklärungen im Zusammenhang mit dem Statut der Sicherungseinrichtung des BVR sowie der Satzung der BVR Institutssicherung GmbH.“
8.    §24 „Zusammensetzung und Wahl des Aufsichtsrats“:
Anpassung des Absatzes 1: „Der Aufsichtsrat besteht aus mindestens drei, höchstens 11 Mitgliedern, die von der Vertreterversammlung gewählt werden.“ Der Satz „Die Zahl der Aufsichtsratsmitglieder soll durch drei teilbar sein.“ entfällt.

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